Online-Petitionen – Protestaktionen
Agrardieselrückvergütung und Kfz-Steuerbefreiung auf dem Prüfstand
Am 18.12.2023 fand in Berlin die Demonstration "Jetzt reicht`s" der deutschen Bauern gegen die geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung und die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren statt.
Auch die forstlichen Verbände nahmen an der Demo teil und haben Gespräche vor Ort mit dem Bauernverband und den anwesenden Ministern geführt. Letztlich betrifft dieses Thema auch Waldbesitzer und Forstdienstleister.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Wald (AGDW), also unser Dachverband auf Bundesebene, teilt dazu folgendes mit:
Die Waldeigentümer haben sich strikt gegen die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaftliche Fahrzeuge („Grünes Kennzeichen“) und des Steuerrabatts für Agrardiesel gewehrt, wie sie das Bundeskabinett heute beschlossen hat.
„Für die rund 2 Millionen privaten Waldeigentümer würde dies eine weit überproportionale Belastung bedeuten“, erklärt AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter.
Schon eine Mehrbelastung von einigen hundert Euro pro Schlepper und Jahr würde die Waldeigentümer bei einer durchschnittlichen Waldfläche von unter 3 Hektar empfindlich treffen. „Die Folge wäre, dass viele der oft älteren Fahrzeuge von kleinen und mittleren Waldbesitzern abgemeldet und letztlich verkauft würden und so in dringenden Fällen wie Unwetterschäden oder Schädlingsbefall nicht mehr zur Verfügung stünden.“
Als Waldeigentümer steht man auch in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen durch den Klimawandel, so Bitter. „Trotzdem werden wir immer weiteren Belastungen und aufwändigen Regulierungsvorschriften, etwa durch die Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) ab Ende 2024 ausgesetzt“, sagte Bitter. „Statt im Wald arbeiten zu können, werden die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer mit Kontrollen und Nachweispflichten beschäftigt.“ In nächster Zeit drohten weitere Regulierungen durch das Bundeswaldgesetz, EU Nature Restoration Law oder das EU-Waldüberwachungsgesetz (Forest Monitoring).
Es besteht die Möglichkeit sich an Petitionen zu beteiligen, welche zwar rechtlich nicht bindend sind, aber dennoch ihre Wirkung zeigen können. Mit einem geringen Aufwand können Sie die Initiative unterstützen. Seit Sonntag, 17.Dezember haben schon über eine Million Menschen unterzeichnet.
Wir senden Ihnen dazu zwei Links.
https://www.change.org/p/gegen-die-streichungen-der-agrardieselr%C3%BCckverg%C3%BCtung-kfz-steuerbefreiung-landwirtschaft
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_12/_17/Petition_161196.nc.html
Demonstration im Landkreis Kronach
Unter dem Motto „Zuviel ist zu viel!“ findet auch durch den BBV Kreisverband Kronach am 08.01.2024 eine Demonstration statt. Folgende Informationen liegen hierzu derzeit vor.
Route 1: Treffpunkt um 06.30 Uhr in Ludwigsstadt am Volksfestplatz
Route 2: Treffpunkt um 06.30 Uhr in Burggrub am Sportplatz
Route 3: Treffpunkt um 06.30 Uhr in Mitwitz, Industriegebiet ‚Am Riegel‘
Der Bauernverband weist darauf hin, dass man zum Tross, der ganztägig, bis 17.00 Uhr demonstriert, jederzeit dazustoßen kann und auch vorzeitig abbrechen könnte; weiterhin können sämtliche Fahrzeuge an der Demo teilnehmen: LKW ohne Auflieger, Traktoren (ohne Anbaugeräte und Überbreite) sowie PKWs.
Unsere Interessensvertretung wird auch im neuen Jahr ständig gefragt sein.
Nach dem erfolgreich abgewehrten ursprünglichen Entwurf zum Heizungsgesetz, nun die Diskussionen um Agrarsteuern. Auch wird uns der vorliegende Referentenentwurf des neuen Bundeswaldgesetzes erheblich fordern.
Trotz allem hoffen wir, Sie hatten einen guten Start ins neue Jahr und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.
Ihr Team der WBV Kronach-Rothenkirchen e. V.